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   LSG Bayern, 13.11.2007 - L 6 R 630/07   

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https://dejure.org/2007,34822
LSG Bayern, 13.11.2007 - L 6 R 630/07 (https://dejure.org/2007,34822)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.11.2007 - L 6 R 630/07 (https://dejure.org/2007,34822)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. November 2007 - L 6 R 630/07 (https://dejure.org/2007,34822)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2007 - L 6 R 630/07
    Soweit man - mit dem 4. Senat des BSG (Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 60/02) - abweichend die Verrechnung als zivilrechtliche Willenserklärung ansehen würde, die einer Regelung durch Verwaltungsakt nicht zugänglich ist, so wurde das im Ergebnis nichts ändern.
  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

    Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2007 - L 6 R 630/07
    Damit sind auch die strengen Anforderungen des 4. Senats des BSG an die Bestimmtheit der Verrechnung erfüllt (so auch BSG vom 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 8 RA 91/04

    Beitragsschulden; Altersrente; Verrechnung; Verwaltungsakt; Hilfebedürftigkeit;

    Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2007 - L 6 R 630/07
    Die Beklagte hat zu Recht die Rechtsform des Verwaltungsaktes für ihre Entscheidung gewählt, da sie im Rahmen von § 52 SGB I aufgrund spezifisch öffentlich-rechtlicher Befugnis und somit hoheitlich handelt (so die herrschende Meinung in der Literatur, siehe Seewald in Kasseler Kommentar, § 52 SGB I, Anm. 14, offen gelassen vom 5. Senat des BSG - Urteil vom 10.12.2003, Az.: B 5 R 18/03 R, wie hier neuerdings LSG Berlin-Brandenburg vom 06.09.2007 - L 8 RA 91/04).
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